Author: Dr. Fernando Grasso
Company: Grasso

SATZUNG DER ACLI BAYERN
§ 1  NAME UND SITZ 
Der Verein führt den Namen "ACLI Bayern" und ist ein Verein der Christlichen Vereinigungen der italienischen Arbeitnehmer "ACLI".
Er soll im Vereinsregister des Amtsgerichtes München eingetragen werden; nach seiner Eintragung lautet der Name: "ACLI Bayern e.V."
Die ACLI-Bayern ist Mitglied der ACLI Germania und über diese des „Bundesverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Deutschlands"
Sitz des Vereins ist München. 
§ 2  GEMEINNÜTZIGKEIT
Die ACLI Bayern verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" §§ 51 ff der Abgabeordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht wirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3  ZIELE UND ZWECKE
1. Die ACLI Bayern ist eine selbständige Vereinigung der ACLI mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung.
2. Ziele der ACLI Bayern sind:
- Pflege und Förderung der menschlichen, sozialpolitischen, religiöse Bildung der Arbeitnehmer und vor allem der ausländischen Mitbürger und Italiener und allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens;
- die Gesellschaft aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft und von der Grundlage der Botschaft des  
   Evangeliums und der Lehre der Katholischen Kirche mitzugestalten;
- Organisation von Dienstleistungen, um den Arbeitnehmern
a)	Rat, Hilfe und Vertretung in Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, sowie des Lohn- und Einkommensteuerrechts zu geben;
   b)   die schulische und Berufsausbildung zu fördern;
c)    Unterstützung zur aktiven Teilnahme an das kulturelle und soziale Leben zu gewährleisten.
§ 4  MITGLIEDER 
    1)   Jede voll geschäftsfähige, natürliche Person kann ordentliches Mitglied der ACLI Bayern werden.
2)	Juristische Personen, sowie Organisationen und Gemeinschaften, welche die Zwecke der ACLI  
      anerkennen, können Mitglieder der ACLI werden.
3)	Die Mitgliedschaft entsteht durch Beitritt zur einen der Ortsgruppen der ACLI Bayern, Die  
      Beitrittserklärung ist in schriftlicher Form abzugeben. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand.    
      Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 4) Die Mitgliedschaft, die nicht übertragbar ist, erlischt:
- durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand der zuständigen Ortsgruppe, die jeweils zum  
     Jahresende wirksam wird;
- beim Tode des Mitglieds;
- bei Auflösung eines Mitglieds nach Abs. 2;
- durch Ausschluss eines Mitgliedes gemäß Beschluss des Landesvorstandes wegen eines den Zweck oder das Ansehen der ACLI schädigenden Verhaltens oder wegen längerer Beitragsrückstände.
   Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Beschwerde beim Landesvorstand eingelegt werden, über  
   die der Landesausschuss in seiner nächsten Sitzung entscheidet.
   Die Mitgliedsbeiträge werden von dem Landesausschuss festgelegt.
§ 5  ORGANE
Die ACLI Bayern hat folgende Organe:
a) die Delegiertenversammlung;
b) den Landesausschuss;
c) den Landesvorstand;
d) den Rechnungsprüfungsausschuss.
§ 6  DELEGIERTENVERSAMMLUNG
Die Delegiertenversammlung ist das oberste beschussfassende Organ der ACLI Bayern Ihr obliegt insbesondere
1) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Landesausschusses;
2) Entgegennahme und Prüfung des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vereins;
3) Entlastung des Landesvorstandes;
4) Abänderung der Satzung;
5) Beschlussfassung über gestellte Anträge;
6) Beratung über Grundfragen, das Selbstverständnis und die Aufgaben der ACLI Bayern.
Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Delegierten der Ortsgruppen zusammen, die in einem von dem Landesausschuss festgelegten Verhältnis zu den Mitgliedern von Mitgliederversammlung gewählt werden.
Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alle vier Jahre statt.
Sie wird vom Landesausschuss drei Monate vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsorts einberufen. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist innerhalb von drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Ortsgruppen dies beantragt.
Die Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig und fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit (ausgenommen § 13 Satzungsänderung).
Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

7  LANDESAUSSCHUSS
Der Landesausschuss setzt sich aus
15 von Delegiertenversammlung gewählten Mitgliedern
- der Vertreterin der Frauenkommission;
- dem Vertreter der ACLI-Jugend;
- den Vertretern der selbständigen Dienstleistungen der ACLI Bayern.
Dem Landesausschuss obliegt
a) die Wahl und Abberufung des Landesvorstandes und des Rechnungsprüfungsausschusses;
b) die Entgegennahme des Geschäftsberichts, die Genehmigung der Jahresabrechnung und die Annahme des 
     Haushaltsplanes;	
c)  die Regelung des Beitragswesens;
d)  die Berufung der Delegiertenversammlung,
e) die Beratung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung;
f) die Einrichtung von Dienstleistungen;
g) die Beauftragung des Landesvorstandes mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen.
Der Landesausschuss muss wenigstens zweimal jährlich tagen. Zeitpunkt und Tagesordnung bestimmt der Landesvorstand.
Unberührt bleiben die Recht der Mitglieder des Landesausschusses gemäß § 37 BGB. Die Einladung erfolgt schriftlich zwei Wochen vor der Sitzung, wobei der Tag der Einladung und der Sitzung nicht mitzurechnen sind. In der Einladung sind anzugeben Tagesordnung und Tagungsort. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden geleitet, in dessen Verhinderungsfall vom Stellvertreter.
Ordnungsgemäß einberufene Landesausschusssitzungen sind beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher   
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegeben.
Ober die Beschlüsse des Landesausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden     unterschrieben wird.
§ 9  LANDESVORSTAND
Der Landesvorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
1) dem Vorsitzenden;
2) dem Stellvertreter;
3) dem Geschäftsführer.
Vertretungsberechtigt sind gerichtlich und außergerichtlich jeweils zwei Landesvorstandsmitglieder gemeinsam.
Der Landesvorstand wird für vier Jahre gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl im Amt. Seine vorherige Abberufung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Der Landesausschuss kann weitere Mitglieder in den Landesvorstand mit besonderen Aufgaben wählen.

Der Landesvorstand bestimmt die Richtlinien der Vereinsarbeit und ist für die Durchführung gefasster Beschlüsse verantwortlich.
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§ 10  Rechnungsprüfungsausschuss 
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die alle vier Jahren in ihrem Amt vom Landesausschuss bestätigt bzw. neugewählt werden.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Aufgabe, die Verwaltungs- und Buchhaltungsvorgänge der ACLI Bayern zu überwachen.
Zu diesem Zweck trifft er regelmäßig zusammen und überprüft dabei die Richtigkeit der Buchführung, der Zahlungsbelege, sowie der Jahresbilanz, der Jahresrechnung und der Gewinn- und Verlustrechnung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss erstellt nach jeder Arbeitssitzung eine Ergebnisprotokoll, das dem Landesvorstand vorgelegt wird.
§ 11  JAHRESABRECHNUNG
Die ACLI Bayern erstellt auf den 31. Dezember eines jeden Jahres die Jahresrechnung, die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung.
§ 12  PFLICHTEN DER MITGLIEDER 
Die Mitglieder verpflichten sich,
1) den Mitgliedsbeitrag an den Landesvorstand der ACLI Gruppe zu entrichten;
2) die von ACLI und KAB festgelegten Grundsätze und Beschlüsse für die Arbeit des Vereins zu beachten;
3) die Tätig des Vereins nach besten Kräften zu unterstützen. 

§ 13  SATZUNGSÄNDERUNGEN, AUFLÖSUNG DES VEREINS
Änderung der Satzung bedürfen einer Stimmenmehrheit von zwei Drittel der erschienen Delegierten in der Delegiertenversammlung. Die vorgesehene Satzungsänderung muss durch Tagesordnung bekannt gemacht werden.
Die Auflösung der ACLI Bayern kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienen Mitglieder beschlossen werden.
Bei Auflösung der ACLI Bayern e.V. ohne Rechtsnachfolge, oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das gesamte Vermögen der Diözese München, Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu; es ist unmittelbar aus ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der ACLI zu verwenden.
§ 14  ERRICHTUNG
Diese Satzung wurde von dem Landesausschuss am 29. Juni 1996 im Auftrag der Delegiertenversammlung vorn 27.01.1996 errichtet.
ÜBERGANGSVORSCHRIFT
1)	Sofern vorn Registergericht Teile der Satzung beanstandet werden, ist der Landesvorstand ermächtigt, diese zur Behebung der Beanstandung abzuändern.

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